Im geplanten Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv ausgebaut. Er hätte künftig die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der BürgerInnen einzudringen und deren Leben und Kommunikation zu überwachen. Das Abhören von Telefongesprächen, das Verwanzen von Privaträumen und das Eindringen in Computer mit Staatstrojanern, einer Spionage-Software, würden auch ohne Strafverdacht erlaubt. Eine derartige staatliche Überwachung und eine Datensammlung auf Vorrat untergraben den Rechtsstaat und unsere Demokratie. Denn eine demokratische Kontrolle durch das Volk ist ebenso wenig gewährleistet wie die nötige Transparenz. Aus der Fichenaffäre im letzten Jahrhundert haben wir die Lehre gezogen: Es darf kein erneutes datensammelndes Monster innerhalb unseres Staates geschaffen werden.
Dieses neue Nachrichtendienstgesetz wird u.a. mit den Terroranschlägen von Mitte November in Paris legitimiert. Für die Verfolgung terroristischer Aktivitäten und organisierter Kriminalität – sowie deren Vorbereitungshandlungen – sind übrigens bereits heute die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Polizeibehörden zuständig. Sie verfügen über die notwendigen Mittel und auch über demokratisch legitimierte gesetzliche Aufsicht.
Doch diese grausamen Anschläge in Paris fanden statt, obwohl die Terroristen den französischen Geheimdiensten bekannt waren. Bei der Flut von gesammelten Daten, die relevanten Informationen herauszufiltern, ist jedoch für jeden Nachrichtendienst ähnlich schwierig wie die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Zudem gibt es bei dieser Fülle von Daten keine Garantie dass der Nachrichtendienst alleine die Stecknadel auswertet und die Fülle der Restdaten ignoriert. Das Missbrauchspotential ist gross. Es hat sich seit der skandalösen Fichenaffäre immer wieder gezeigt, dass der Nachrichtendienst nicht in der Lage ist, die Datensicherheit zu gewährleisten.
Diese Terroranschläge in Paris waren ein Angriff auf unsere Demokratie und die Freiheit unserer Gesellschaft. Wenn wir darauf mit einem Nachrichtendienstgesetz reagieren, das seinerseits unsere Freiheit einschränkt, kriechen wir der Strategie des Terrors auf den Leim. Denn es ist klar: Terror können wir nicht mit Repression und Abschreckung bekämpfen und unsere Freiheit ist nicht durch einen Polizei- und Schnüffelstaat zu verteidigen. Dies gelingt jedoch durch weniger Kriege, weniger Kriegsmaterialexporte und weniger ökonomische Ausbeutung – durch eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Lebenschancen in einer Gesellschaft, welche allen Perspektiven, Chancen und Hoffnung bietet.
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg verteidigte im Jahre 2011 jene offene und freie Gesellschaft, welche beim grausamen Anschlag auf Utøya mit Waffen und Bomben zerstört werden sollte: «Unsere Antwort auf den Terror wird mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Toleranz sein».
Wir schützen unsere Freiheit durch mehr Freiheit. Leisten wir dazu einen Beitrag und unterschreiben das Referendum zum Nachrichtendienstgesetz online.