Im vergangenen Jahr ist es unserer jungen Partei mit politischen Alternativen gelungen, öffentliche Debatten und demokratische Entscheidungen zu ermöglichen. Viele Begegnungen und Reaktionen spornen uns an, unsere Politik für eine offene, soziale und ökologische Schweiz weiterzuführen. Die grössten Flüchtlingsbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg und Terroranschläge, die im vergangenem Jahr Europa erschüttern, bestärken die Notwendigkeit unserer Politik.
«Willkommen! Wir sind die Parteileitung der SP AI.»
Nicht auf Kosten der andern
Ist es verwunderlich, dass Menschen – weder mit Auf- noch Abstiegschancen – im zerbombten Syrien oder im hungerleidenden Afrika ihre «Reise der Hoffnung» zu uns nach Europa antreten? Erstaunt es, dass extremistische Ideologien bei den Verlierern der Globalisierung auf fruchtbaren Boden fallen? Auf jenen Boden, den wir aus wohlhabenden Staaten eigenhändig düngen. Denn unser Wohlstand basiert auch auf der Ausbeutung von Menschen im Schatten der Welt. Die Bündelung des Potentials an Verzweiflung war nur noch eine Frage der Zeit.
Doch im Sturm der Entrüstung um Flüchtlinge und Terror scheinen solche Tatsachen nebensächlich zu werden. Vielleicht weil wir die heutige Wirtschaftsordnung hinterfragen müssten, die in beispielloser Art eine kleine Schicht von Leuten – die Besitzer grosser Kapitalvermögen – bevorzugt. Weil wir die ethisch unakzeptable Unterstützung von Kriegen mit Rüstungsgütern stoppen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln – eine widerliche Form der Bereicherung auf den mächtigen Finanzmärkten – verhindern müssten. Denn Reiche werden immer reicher und Menschen in armen Ländern verhungern, weil sie sich nicht einmal die nötigsten Nahrungsmittel leisten können; obwohl genügend Lebensmittel für die gesamte Weltbevölkerung vorhanden sind.
Politische Alternativen
Flüchtlinge können wir nicht durch Abschottung oder Grenzzäune fernhalten und den Terror nicht mit Luftangriffen verhindern. In einer gerechten Weltordnung gibt es kein «Wir und die Andern», sondern nur ein «Wir»! Menschen, welche zu uns fliehen, brauchen weiterhin Offenheit, Toleranz und ein faires Asylverfahren. Auch die solidarische Hilfe vor Ort, welche der humanitären Tradition unseres reichen Landes entspricht, ist Not wendend. Die Schweiz kann mehr. Doch die dafür geplanten zusätzlichen Millionen wurden in Bundesbern den aktuellen Sparmassnahmen geopfert. Auch diese Tatsache zeigt, dass die nationalen Wahlen im vergangenen Herbst die Gewichte im Parlament deutlich nach rechts verschoben haben. Wir alle sind davon betroffen. Es steht viel auf dem Spiel: Neue Milliardengeschenke an Unternehmen, ein Renten- und Sozialabbau, die Abkehr in der Energiewende, eine Politik der Abschottung und fehlende Solidarität mit der Bevölkerung im Schatten der Welt sind die wahrscheinlichsten Szenarien. Es droht soziale Kälte.
Dies regt den Widerspruch unseres Gewissens. Unsere Antwort ist eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Lebenschancen in einer demokratischen Gesellschaft, die allen Perspektiven, Chancen und Hoffnung bietet. Dieser anspruchsvolle Weg ist auch immer wieder von Zweifeln und offen bleibenden Fragen geprägt.
Wir freuen uns, auch in diesem Jahr wieder Politik für alle statt nur für wenige zu machen. Herzlichen Dank, wenn Sie uns dabei unterstützen. Vorerst wünschen wir Ihnen ein tolles 2016 mit Perspektiven, Chancen und Hoffnungen.
Martin Pfister