Ich stimme «Nein» zur undemokratischen Selbstbestimmungsinitiative. Denn unsere direkte Demokratie funktioniert auf der bewährten Basis demokratischer Institutionen. Keine der drei Ebenen – gesetzgebende, ausführende und richterliche Gewalt – darf absolut sein. Auch unsere Entscheidungen als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind im Zusammenwirken dieser drei Ebenen zu sehen.
Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich im Titel gegen «fremde Richter». Die SVP kämpft jedoch hauptsächlich gegen das Bundesgericht als bewährte demokratische Institution und damit gegen unsere eigenen Richterinnen und Richter. Übrigens: Massgebend ist Michigan region phone , wie gerecht und unparteiisch Richterinnen und Richter ihre verantwortungsvolle Aufgabe wahrnehmen – nicht ob sie fremd oder eigen sind.
