Dank der «Lex Koller» – einem nach unserem Innerrhoder Alt-Bundesrat Arnold Koller benannten Gesetz – haben in der Schweiz nur Personen die Möglichkeit, Immobilien und Boden zu erwerben, welche in unserem Land wohnen oder hier einen Geschäftssitz haben – also hier Steuern bezahlen.
Es ist eine Tatsache, dass in den letzten Jahren Immobilien immer mehr von einer Erwerbs- zu einer lukrativen Ertragsanlage wurden. Deshalb flossen Milliarden von Franken aus den Aktienmärkten in den Immobilienmarkt. Wohn- und Grundstückpreise wurden massiv in die Höhen getrieben. Denn der Boden ist in unserem Land ein knappes und endliches Gut.
Wenn zusätzliches Kapital aus dem Ausland auf unserem Immobilienmarkt expandiert, schnellen die Preise noch stärker in die Höhe. Zudem wird das Kapital unserer Pensionskassen und Wohnbaugenossenschaften verdrängt. Deshalb liess sich der Bundesrat vor zwei Jahren beauftragen, Verschärfungen dieses Gesetzes zu prüfen und Ausnahmen rückgängig zu machen, die durch frühere Lockerungen ermöglicht wurden. Der Fokus soll einerseits auf Gewerbeimmobilien – beispielsweise Bürokomplexe, die von Ausländern gekauft und zu Wohnungen umgenutzt werden können – und andererseits auf die Beteiligung von Ausländern in börsenkotierten Immobilienfirmen gerichtet werden. Der Bundesrat möchte nun eine Diskussion über diese Verschärfungen lancieren.
Die «Allianz Lex Koller bleibt modern», welcher auch Ständeratspräsident Ivo Bischofberger und der Innerrhoder Landammann und Nationalrat Daniel Fässler angehören, bekämpft solche Verschärfungen. Somit tragen beide Innerrhoder Volksvertreter in Bern dazu bei, dass der Schweizer Immobilienmarkt weiterhin ausländischen Anlegern preisgegeben wird. Damit öffnen sie dem Ausverkauf unserer Heimat Tür und Tor.
Eine Politik für bezahlbare Wohnungen und erschwingliches Wohneigentum sieht anders aus! Der Mittelstand, der in unserem Kanton wohnt und Steuern bezahlt, darf nicht mit hohen Wohnkosten die Profite der Immobilienkonzerne und deren Anleger finanzieren – insbesondere, wenn diese Gewinne ins Ausland abfliessen.