Rede von Martin Pfister, Parteipräsident SP AI,
am Parteitag vom 23. August 2019
Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
Die Ablehnung unsere Initiative an der Landsgemeinde zeigt: Wir sind mit der Idee für mehr Koordination im Gesundheitswesen der Zeit voraus. Wir bleiben an dieser wichtigen Thematik dran. Ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung ist die verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Spital Appenzell und dem Ausserrhoder Spitalverbund im Bereich der Allgemeinen und Inneren Medizin. Damit ist jedoch die Überversorgung, mit der viel Geld verschwendet wird, bei weitem nicht behoben.
Im Nachgang zu unserer Initiative haben wir mit Nationalrätin Barbara Gysi und Michael Lindner vom Bundesamt für Statistik einen Vorstoss im Nationalrat für volle Kostentransparenz der Kantone im Gesundheitswesen initiiert. Wenn es die Kantone ernst meinen mit tieferen Gesundheitskosten, braucht es verbindliche Aussagen zum gesamten Kostenniveau. Fakt ist: Die Kantone – ausser der Waadt – erfassen nur knapp die Hälfte der schweizweiten Gesundheitskosten.
Aktuell sammeln wir Unterschriften für die SP-Volksinitiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien bei 10 Prozent des Haushalteinkommens. Die nötigen Unterschriften sind bald zusammen. Das gibt Hoffnung für Fortschritte um ein für alle zahlbares Gesundheitswesen. Wir werden auch im Herbst zu den konkreten Fallzahlen im Spital Appenzell Stellung nehmen.
So beziehen wir immer wieder klar Position. Wir stehen für eine ökologische und soziale Politik im ländlichen Raum und sind die Alternative zur bürgerlich konservativen Machtpolitik. Auch unsere Nationalratskandidatur ist ein Stachel in deren Fleisch! Nach einer verlorenen Legislatur ohne griffige Massnahmen zum Klimaschutz, zur Gleichstellung von Mann und Frau wie auch zur Senkung der Gesundheitskosten können wir am 20. Oktober die Weichen neu stellen. Es findet eine Richtungswahl für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit statt.
Liebe Genossinnen und Genossen
In unserem Land leben wir nicht nur über unseren Verhältnissen sondern auch über die Verhältnisse anderer – aber zugleich unter unseren Möglichkeiten, diese Verhältnisse zu ändern.
Menschen, die für soziale Gerechtigkeit einstanden, haben unserem Land Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand gebracht. Diese Errungenschaften können wir stolz sein. Aber wir müssen wir weiterentwickeln. Wir sind dann stark, wenn wir festen Boden unter den Füssen haben und über unsere Lebensweise mitbestimmen können.
Vier Themen stehen im Zentrum unserer Kampagne – Themen, welche die SP schon seit langem konkret vorantreibt.
Klimaschutz:
Die letzten 25 Jahre zeigen: Innovation und Eigenverantwortung reichen nicht für einen wirksamen Klimaschutz. Es braucht griffige Reformen. Wir müssen wegkommen von Erdöl, Erdgas und Uran und dafür auf einheimische Wasserkraft und Solarenergie setzen. Durch den Import von Öl und Gas entgehen uns jedes Jahr 12 Milliarden Franken an Wertschöpfung – zum Beispiel an Russland oder Saudi-Arabien. Mit diesen 12 Milliarden können wir die Energieversorgung in der Schweiz umbauen. Der Klima-«Marshallplan» ist der Plan der SP für mehr Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Dieser Plan schafft für unsere KMU viele neue Arbeitsplätze. Auch der Finanzmarkt muss klimafreundlich werden und wegkommen von Geschäften, welche die Umwelt schädigen.
Tiefere Krankenkassenprämien:
In den letzten 20 Jahren sind die Reallöhne und Renten bei vielen Leuten nicht mehr gestiegen. Die Krankenkassenprämien haben sich jedoch in der gleichen Zeitspanne mehr als verdoppelt. Sie werden zu einer immer grösseren Belastung im Haushaltbudget. In der Zwischenzeit sind sie auf durchschnittlich14 Prozent des Einkommens angestiegen. Deshalb setzen wir uns für die nationale Volksinitiative der SP ein. Sie verlangt, dass Krankenkassenprämien maximal 10 Prozent des Einkommens betragen. Diese Initiative entlastet die unteren und mittleren Einkommen.
Gleichstellung von Mann und Frau
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Frauen erhalten 20 Prozent weniger Lohn und 40 Prozent weniger Rente. Der Lohnunterschied zwischen Mann und Frau bedeuten vor allem etwas: Die Altersarmut betrifft hauptsächlich Frauen. Ohne Lohngleichheit darf es keine einseitige Erhöhung des Rentenalters für Frauen geben. Die Gleichstellung von Mann und Frau, die seit 1981 in unserer Verfassung steht, muss endlich umgesetzt werden. Dazu gehören gleiche Löhne für gleiche Arbeit und die gesellschaftliche Aufwertung der Fronarbeit.
Arbeit und Ausbildung für alle
Jeder Mensch sollte eine würdige Arbeit haben. Auf Grund der Digitalisierung und des raschen technologischen Wandels dürfen Arbeitnehmende nicht einfach ausgemustert werden, weil ihre Qualifikationen nicht mehr genügen. Arbeit und Ausbildung sind für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig. Mit einem wirksamen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende und gezielten Weiterbildungen stärken wir unsere Gesellschaft. So bleiben diese Leute im Arbeitsprozess und können ein würdiges Leben führen. Und unsere Sozialwerke werden nicht belastet.
Liebe Genossinnen und Genossen
Mit dem Pioniergeist, der beispielsweise die Weltumrundung von Bertrand Piccard mit dem «Solar Impulse 2» möglich machte, mit jener Weitsicht, die zur Gründung der AHV – unserem wichtigsten Sozialwerk – führte, und mit der uns in Innerrhoden eigenen Standhaftigkeit können wir die Verhältnisse ändern.
Liebe Genossinnen und Genossen
Wir brauchen euch. Jede Stimme zählt. Die Verzettelung der bürgerlichen Stimmen auf drei GegenkandidatInnen ist unsere historische Chance. Helft mit! Streichen wir den 20. Oktober rot an! So können wir die Weichen stellen für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit und gemeinsam eine Welt gewinnen – eine Welt für alle.
Vielen Dank!